Die Bundesrepublik umfaßt, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich) ... und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland" (Deutsches Reich) ... anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. "Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daßdie in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., daßein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist".
Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
(Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland)
Nach der Zulassung durch die Besatzungsmächte wurden die Parteien von einigen ehrlichen politischen Idealisten geführt; z.B. Kurt Schumacher (SPD), Carlo Schmidt (SPD), Ernst Reuter (SPD), Max Reimann (KPD) u.a.m.
Doch die 'alte Garde' starb leider aus. Kleinbürgerliche Elemente drängten sich in die Spitzen der Parteien. Unter deren Einfluß wandelten sich die Parteien und ihre Programme. Sie wurden auf einmal alle profillose 'Volksparteien', die sich in der 'politischen Mitte' gegenseitig auf die Füsse treten. Sie treten mit unverbindlichen Wahlprogrammen auf, an die sich keiner gebunden fühlt (das wurde von mehreren Gerichten bestätigt). Alle Parteien sind zu seelenlosen Apparaten einer politischen Bürokratie erstarrt.
Mit dem Beginn des 'Kalten Krieges' 1948 wurden die politisch rechts-orientierten Organisationen gehegt und gepflegt. Wie ein Staubsauger vereinnahmte die CDU/CSU rechte Parteien (z.B. 'Deutsche Partei' (DP), 'Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten' (BHE) usw.). Der damalige FDP-Chef Erich Mende stolzierte mit seinem NS-Ritterkreuz im Bonner Bundestag herum, der "Spiegel" spendete ihm Beifall. Dagegen waren die 'Linken' nicht salonfähig. Kommunisten mussten mit Verfolgungen, Berufsverboten u.ä. rechnen. Das ging bis Ende 1960iger Jahre.
Mit dem Aufkommen von Willy Brandt (SPD) wurden die 'Linken' wieder salonfähig. Tauwetter im Ostblock kündigte sich an. Die 'Ostverträge' kamen ins Gespräch, denn die USA brauchten neue Absatzmärkte. Die SPD machte Karriere. Wie Pilze schossen sogenannte 'Antifa-Büros' aus dem Boden, die großzügig mit Steuergeldern finanziert wurden. Auf einmal wurde zum 'Kampf gegen rechts' geblasen, d.h. jeder Andersdenkende oder Unzufriedene wird als 'Rechter, Rechtsextremist oder Neonazi' verteufelt und verfolgt; nach einer frei erfundenen Gesäßgeografie (s.a. 'Wer Neonazi ist, bestimmen die Bonzen'). Und das alles in einer 'Demokratie' ohne Demokraten! Oder?
Die klassische revolutionäre Linke ist 'eingeschlafen', seit sie ihre politische Heimat im Ostblock verloren hat. Die bundesdeutsche 'Linke' kalauert mit veralteten marxistischen Zitaten und hat sich weitgehend dem kleinbürgerlichen Mief angepasst. Ihre Aktivitäten erschöpfen sich auf Nebenschauplätzen der Politik; z.B. Atomkraftwerke, Flugplatz-Erweiterungen, Ökologie, Ausländer-Politik, Kampf gegen rechts....u.ä.m. Gibt es bei den 'Linken' nur noch Möchtegern-Intellektuelle, die mit Steuermitteln finanzierten Büchern schwachsinniges Geblödel verbreiten oder das Internet mit ihrem Bla-Bla wichtigtuerisch vollmüllen?
Lediglich der aus der DDR stammende Student 'Rudi Dutschke' (s. dort) schaffte es, in den 60iger Jahren Massenaktionen zu organisieren und für sinnvolle Ziele einzusetzen. Doch mit dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke (wer steckte dahinter? CIA?) ebbten die politischen Aktionen ab und endeten in dekadenten Cliquen-Streitereien.
Ein linker Politiker, den man als Persönlichkeit und als aufrechten Sozialisten achten muss, ist der ebenfalls aus der DDR stammende 'Gregor Gysi' (s. dort). Dagegen sind die bisherigen politischen Initiativen der Partei 'Die Linke' mehr als schwach und opportunistisch. Die Mitglieder dieser Partei sollten die Werke Lenins, Rosa Luxemburgs u.a. genauer studieren und diese Lehren im politischen Alltag anwenden!
Die sogenannten "Rechten" kann man als politische Kraft keinesfalls ernst nehmen. Sie erschöpfen sich in fruchtloser 'Vergangenheits-Bewältigung' und blicken nur nach hinten - statt nach vorn! Insofern erfüllen sie lediglich eine Alibi-Funktion "als die Verkörperung des Bösen" und sind ein willkommenes Opfer der System-Bonzen. Denn jedes System braucht 'ein Gut und ein Böse', 'einen Gott und einen Teufel'. Abgesehen davon sind alle Gruppierungen der "Rechten" von (mit Steuermitteln bezahlten) Sytem-Provokateuren und -Agenten total unterwandert, so daßalle sinnvollen politischen Aktivitäten blockiert werden.
Wer tritt für die Interessen der Werktätigen ein? Wer kümmert sich um Verbesserung der Lebensbedingungen des wachsenden Heeres der verarmten und ausgebeuteten Menschen (des Proletariats)? Wer kämpft offensiv gegen den fortschreitenden Sozialfaschismus?
Alles wiederholt sich - wie in der Weimarer Republik - Es sind die gleichen Parteien: wachsende Manipulation und Aubeutung der Werktätigen, Verschleuderung von Volksvermögen (z.B. 'Privatisierungen'), hemmungslose Bereicherung der Bonzen, Wucherung einer schmarotzenden 'Prominenz', Verarmung breiter Volksschichten, Finanzierung der Monopolkonzerne und der Spekulanten-Verluste mit Steuermitteln usw....usf.... - doch was sich heute in der kolonialen BRD abspielt, ist nur noch krasser und rücksichtsloser.
1989-90 bot der russische Staatspräsident Gorbatschow dem bundesdeutschen "Kanzler" Kohl und dem "Aussenminister" Genscher mehrmals Verhandlungen über die Rückgabe der deutschen Ostgebiete an; selbst das betroffene Polen zeigte sich verhandlungsbereit. Doch die USraelisch gesteuerten "Politiker" lehnten ab, für sie sei die Oder-Neiße-Linie die endgültige deutsche Ostgrenze.
